Im Vorfeld der Wahl zum Oberbürgermeister Frankfurts am 5. März 2023 wollten wir wissen, welche Positionen die Kanditat/innen mit Blick auf die Kinderbetreuung vertreten.
Dazu haben wir gebeten, zu folgenden Themenblöcke Stellung zu nehmen:
Welche Schwerpunkte möchten Sie für Kinder und Familien in Ihrer Amtszeit setzen?
Die Stadt Frankfurt muss insgesamt familien- und kinderfreundlicher werden. Angefangen bei der Planung neuer Quartiere mit ausreichend öffentlichen Flächen und Spielmöglichkeiten, Kindertageseinrichtungen und Schulen, der Schaffung ausreichend großer und bezahlbarer Wohnungen über eine Verkehrspolitik, die es Kindern ermöglicht sicher am Straßenverkehr teilzunehmen. Darüber hinaus wird ein ausreichendes Angebot an Betreuung durch Hebammen und Betreuungsplätzen von der Kinderkrippe bis zur Schule benötigt. Das alles lässt sich nur mit einer ausreichenden Finanzierung bewerkstelligen. Dafür brauchen Familienpolitik, Kinder und Jugendliche den entsprechenden Stellenwert und Schwerpunkt in der kommunalen Politik.
Besonders Kinder mussten in den vergangenen Jahren aufgrund der Pandemie sehr zurückstecken. Darum heißt es nun, hier Angebote zu schaffen, um Lernrückstände aufzuholen und allen Kindern somit die Bildung zu ermöglichen, nach der sie streben. Ich möchte ganz deutlich signalisieren, dass ich niemanden zurücklasse.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für mich Programm: Denn häufig wollen oder müssen beide Elternteile arbeiten gehen. Doch noch immer ist es oft schwierig, die beruflichen Karrieren und das familiäre Leben unter einen Hut zu bekommen; dies gilt im Besonderen für Alleinerziehende. Für mich steht die Selbstverwirklichung jedes Einzelnen in allen Bereichen des Lebens an höchster Stelle. Aus diesem Grund sehe ich mich als Politiker in der Pflicht, mich dafür einzusetzen, die notwendigen Angebote für Eltern zu schaffen, damit diese für sich und für ihre Kinder die besten, oftmals individuellen Lösungen finden können.
Zunächst soll jedes Kind eine Betreuungsmöglichkeit (Kita oder Tagespflege) erhalten, um Kinder frühestmöglich zu fördern und Eltern zu entlasten. Das fördert die Chancengerechtigkeit und erlaubt Eltern das Ausüben ihres Berufs. Ich möchte, dass die Stadt Frankfurt mit gutem Beispiel vorangeht und somit eine Betriebskita für die Kinder von städtischen Mitarbeitern umsetzt. Flexible Öffnungszeiten für eine Betreuungszeit von 16 oder 24 Stunden sowie eine stadtweite Spontankinderbetreuung (s. World Kids Gallus) – damit Eltern, die noch keinen Betreuungsplatz für ihr Kind haben, z. B. Vorstellungsgespräche wahrnehmen können oder Weiterbildungs- und Sprachkurse besuchen können, steht ebenso ganz oben auf meiner Agenda.
Darüber hinaus möchte ich verbesserte Rahmenbedingungen für Tagesfamilien und mehr Anreize für die Qualifizierung von Tagesmüttern und -vätern durch höhere Geldleistungen schaffen sowie eine Betreuung in den Schulferien anbieten: Gemeinsam mit Vereinen soll eine Struktur geschaffen werden, damit Eltern während der langen Ferienzeiten die Möglichkeit haben, ihre Kinder in eine adäquate Betreuung zu geben.
Die Lebensqualität für Kinder und ihre Familien wird wesentlich durch die Infrastruktur und Möglichkeiten vor Ort in den Stadtteilen beeinflusst. Ich möchte mich daher für die Erhöhung der Mittel für die Sanierung und den Neubau von Kinderspielplätzen einsetzen. Hier ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert. Das Grünflächenamt sollte die Spielplätze jährlich zusammen mit den jeweiligen Ortsvorstehern und Kinderbeauftragten begehen und auf dieser Grundlage ein Prioritätenprogramm vorlegen. Es ist Aufgabe der Stadt auskömmliche Mittel für diese zentrale Infrastruktur bereitzustellen. Auch die Öffnung von Schulhöfen an den Wochenenden und in den Ferien, die Ausweitung des Einsatzes von Spielmobilen in allen Stadtteilen sowie die Einrichtung zusätzlicher temporärer Spielflächen wären positive Signale zur Verbesserung der Lebensqualität von Familien – insbesondere der Familien, die sich keinen Urlaub oder regelmäßige Ausflüge leisten können.
Darüber hinaus ist natürlich eine qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung vor Ort im Stadtteil äußerst wichtig und Sorgenthema für viele Familien. Daher sind der zügige Ausbau der Platzkapazitäten, die Fachkräftegewinnung und die Sicherung der Qualität von Betreuung und Erziehung für mich vorrangige Schwerpunkte. Weitere Schwerpunkte sehe ich in Investitionen in folgende Bereiche: Ausbau von Kitas und Horten, stärkere Finanzierung von Jugendhilfe und Schulsozialarbeit (auch für die Gymnasien), Fortführung von Supervisions- und Coaching-angeboten für Erzieher/-innen und Gewinnung von zusätzlichem Fachpersonal zur Unterstützung von Sprachförderung und Inklusion in den Einrichtungen.
Ich möchte sicherstellen, dass sich weiterhin viele Menschen für eine Familiengründung in Frankfurt entscheiden. Als Vater zweier Kinder weiß ich aus eigener Erfahrung, was Familien brauchen: Eine verlässliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Das entgeltfreie letzte Krippenjahr ist eines unserer Kernanliegen. Es wird zum 1. Mai auf unseren Druck hin kommen.
Die Zahlen zeigen, dass unsere Gesellschaft Kinder und Jugendliche zum Teil überfordert. Manche, weil sie in schwierigen familiären Verhältnissen aufwachsen. Manche, weil unsere Leistungs- und Optimierungskultur sie in ein Korsett zwängt. Die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche stark machen, muss in den Mittelpunkt der Frankfurter Stadtpolitik. Dabei müssen wir Kinder und Jugendliche selbst mehr hören und beteiligen.
Die Einführung der Kindergrundsicherung halte ich für eines der wichtigsten sozialpolitischen Reformvorhaben auf Bundesebene, um den materiellen Druck von Familien mit wenig Einkommen zu nehmen.
Aber die Lebensbedingungen in der Stadt Frankfurt entscheiden wesentlich mit darüber, ob Kinder und Jugendliche Räume zur Entfaltung haben, ob sie die Grundlage für ein gesundes, glückliches Leben mitbekommen und ob sie Stärke und Selbstvertrauen entwickeln. Meine Schwerpunkte sind deshalb:
Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche.
Freiräume in der Stadt: Durch Förderung und Ausbau der offenen Kinder- und Jugendarbeit und deutlich mehr Mittel für die Sanierung und den Neubau der Spielplätze, aber auch durch mehr Platz und Sicherheit für Kinder und Jugendliche, die mit dem Rad und zu Fuß auf unseren Straßen unterwegs sind.
Psychiatrische Prävention für Kinder und Jugendliche ausbauen
Wenn ein Kind nicht mehr oder nur sporadisch in der Schule auftaucht, ist das ein Alarmsignal. Dahinter können familiäre Schwierigkeiten, aber auch eine unentdeckte psychische Belastung oder Erkrankung stecken. Hier frühzeitig zu intervenieren, kann verhindern, dass ein Kind oder ein Jugendlicher ganz den Anschluss verliert. Lehrer/innen und Schulsozialarbeiter/innen stoßen oft an ihre Grenzen, für solchen Kinder schnell die richtigen Diagnosen und Hilfsangebote zu vermitteln, weil dazu eine intensive Zusammenarbeit mit den Familien erforderlich ist und gleichzeitig die Hilfssysteme oft schwer zugänglich sind. Deshalb will ich ein Netzwerk für Kinder und Jugendliche aufbauen, das auf hohe Fehlzeiten professionell reagiert. Wir lassen kein Kind zurück.
Kinderärztliche Versorgung in den Stadtteilen sichern
Eltern finden in Frankfurt immer schwerer eine Kinderarztpraxis. Am Riedberg, wo besonders viele Kinder leben, gelingt es seit Jahren nicht, ein kinderärztliches Angebot zu schaffen. Dabei kommt es gerade bei Kinderärzt/innen auf eine wohnortnahe Versorgung an. Die Vorsorgeuntersuchungen wurden immer weiter ausgebaut, es leben mehr Kinder und Jugendliche in Frankfurt. Die Bedarfsplanung der kassenärztlichen Vereinigung hat deshalb mit dem tatsächlichen Bedarf nichts mehr zu tun. Die Realität kann man an den Wartelisten der Kinderarztpraxen ablesen. Gerade für Eltern und Kinder, die mehr Aufmerksamkeit brauchen, fehlt es den Ärzt/innen an Zeit. Als Oberbürgermeisterin werde ich mich dafür einsetzen, dass mehr Kinderärzt/innen in Frankfurt zugelassen werden und dass wir diese gezielter in unterversorgte Stadtteile lenken können.
Gute Bioernährung aus der Region in Frankfurter Kitas und Schulen
Wenn Kinder keinen Zugang zu guter Ernährung haben, belastet das ihre Gesundheit oft ein Leben lang. Gleichzeitig können wir als Stadt mit dem Einkauf von ökologisch produzierten Lebensmitteln aus der Region einen großen Beitrag zur Zukunft der Landwirtschaft, zur Artenvielfalt und zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen leisten. Mein Ziel ist es, dass bis 2030 alle Frankfurter Kitas und Schulen und perspektivisch auch städtische Einrichtungen wie z.B. die Bäder zu hundert Prozent gute, gesunde Mahlzeiten in Bioqualität aus der Region anbieten. Dazu werden wir die Zusammenarbeit mit Erzeuger/innen ausbauen und die Kriterien für die Vergabe entsprechend anpassen.
Mein ausführliches Programm für Kinder und Jugendliche finden Sie hier: https://manuela-rottmann.de/nach-der-pandemie-frankfurts-kinder-und-jugendliche-in-den-mittelpunkt/
Welche Herausforderungen sehen Sie für den Bereich Kinderbetreuung in den nächsten Jahren?
Das drängendste Problem im Bereich der Kinderbetreuung sind die fehlenden Erzieher*innen, und damit das fehlende Platzangebot, die verkürzten Betreuungszeiten bis hin zur Notbetreuung, der zu große Betreuungsschlüssel und die darunter leidende Qualität.
Der Fachkräftemangel greift in allen Sphären der Wirtschaft, doch besonders auch, wenn es um Kinderbetreuung geht. Besonders auch mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025, der nun bald auf uns als Kommune zukommt, müssen wir nun schnell reagieren, um rechtzeitig Abhilfe zu schaffen. Auch müssen Betreuungseinrichtungen und Schulen schnell saniert und erweitert werden, um für die stetig wachsende Bevölkerung in Frankfurt ausreichend Angebote zu schaffen. Denn jedes Kind, dass auf eine gute Kinderbetreuung angewiesen ist, soll diese auch erhalten können.
Die Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung sind zahlreich und können nur mit vereinten Kräften des gesamten Magistrats und aller Träger und Betreuungseinrichtungen gemeistert werden.
Hier sind allem voran die Umsetzung des Gute Kita Gesetzes zur Ausweitung des Personalschlüssels in Kitas und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026, der einen massiven Ausbau an Betreuungsplätzen erfordert, zu nennen. Damit die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen substantiell ausgeweitet werden kann, müssen wir zwei Voraussetzungen erfüllen. Erstens, müssen wir es schaffen gemeinsam mit allen Akteuren ein Ganztagskonzept zu entwickeln, das den Bedürfnissen der Schulen gerecht wird, eine verlässliche Betreuung für die Kinder sichert und auch den Eltern noch ausreichend Wahlmöglichkeiten zwischen offenen und gebundenen Modellen gibt. Zweitens, ist zur Umsetzung des Platzausbaus vielerorts der Neubau oder die Sanierung von Einrichtungen notwendig, um überhaupt die entsprechenden Flächen und die Infrastruktur für die Betreuung zu schaffen. Hier müssen wir Prioritäten setzen und viel schneller in der Umsetzung werden.
Hinzu kommt allerorts die Herausforderung der Personalgewinnung. Denn wenn wir es als Stadt nicht schaffen, ausreichend qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer für eine Tätigkeit in Frankfurt zu gewinnen, nutzt letztlich auch der bauliche Ausbau von Betreuungsplätzen nichts. Wir haben bereits jetzt neu gebaute Kinderbetreuungseinrichtungen im Stadtgebiet, die trotz ausreichender Fläche und guter Ausstattung nur die Hälfte der Betreuungsplätze anbieten können, da schlichtweg das Personal fehlt. Auch die Anzahl der Tagespflegefamilien ist seit einigen Jahren rückläufig. Diesen Trend müssen wir umkehren.
Die zentrale Herausforderung ist ganz klar der Fachkräftemangel. Ohne ausreichendes und qualifiziertes Personal werden wir den Rechtsanspruch für die ab Einjährigen, der schon jetzt gilt, und den kommenden Rechtsanspruch für die Grundschulkinder, der ab 2026 gilt, nicht umsetzen können. Das ist jedoch nicht nur unsere gesetzliche Pflicht als Kommune, sondern geschieht für mich aus auch Überzeugung. Mütter und Väter brauchen verlässliche Öffnungs- und Betreuungszeiten. Kinder brauchen qualifizierte Erzieher*innen in ausreichender Zahl. Es geht nicht zuletzt um frühe Bildungsangebote, nicht nur um Betreuung.
Die Gewinnung von Personal und die Bereitstellung von Flächen bleiben die größten Herausforderungen. Im Zentrum wird der Rechtsanspruch für Grundschüler*innen stehen. Ich möchte, dass wir den umsetzen und gute Lösungen insbesondere in den und mit den bestehenden Gebäuden finden.
Welche Maßnahmen werden Sie als erstes umsetzen und sehen Sie als dringendsten an?
Als erstes müssen wieder mehr Menschen für den Beruf der Erzieher*in gewonnen und begeistert werden, so wie die vorhandenen Erzieher*innen dahingehend entlastet werden, dass sie auch weiterhin diesen Beruf ausüben wollen. Dies gelingt zum einen durch eine bessere Bezahlung, wie etwa ein Metropolenzuschlag und die Angleichung der Entlohnung der Erzieher* innen an den Lohn der Grundschullehrer*innen und zum anderen mit einer Verbesserung der Ausbildungssituation.
Erst einmal müssen innerhalb aller Betreuungseinrichtungen – so vor allem auch an Schulen – ausreichend Plätze geschaffen werden, um alle Kinder der verschiedenen Stadtteile versorgen zu können. Hierfür müssen sowohl die Bau- und Sanierungsmaßnahmen als dem Schulentwicklungs- als auch KITAentwicklungsplan planmäßig umgesetzt werden.
Weiterhin sind natürlich ausreichend qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher sind Grundvoraussetzung für eine bessere und wirklich zugewandte Betreuung. Hier geht es um die bestmöglichen Lebenschancen für die Jüngsten unserer Gesellschaft. Darum fordere ich nicht nur eine Anwerbekampagne, sondern eine Fachkräfte-Offensive in Form der Einführung einer dualen Ausbildung mit allgemeiner Ausbildungsvergütung. Auch muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, um Fachkräfte an Frankfurt zu binden und ihnen das Leben vor Ort zu ermöglichen. Die Entwicklung neuer Stadtquartiere ist darum unerlässlich und findet meine volle Unterstützung.
Um kurzfristig Abhilfe bezüglich der Betreuung zu schaffen, strebe ich auch eine stärkere Kooperation mit den Stadtteil-Vereinen an, um so ein zusätzliches Nachmittagsbetreuungsangebot anbieten zu können.
Am dringlichsten neben den Themen Personalgewinnung, -bindung und –förderung, auf den ich unter Punkt 4 näher eingehe, ist für mich der Ausbau von Ganztagsangeboten – insbesondere im Grundschulbereich, wo es derzeit die gravierendsten Engpässe gibt. Dieser städtischen Verantwortung gerecht zu werden ist eine Herkulesaufgabe und bedarf einer kohärenten städtischen Planung, einer frühzeitigen Abstimmung zwischen Planungsdezernat, Bildungs- und Baudezernat sowie einer klaren Prioritätensetzung. Hier müssen wir als Stadt besser werden. Neben einer mit 100 Mio. Euro hinterlegten Offensive zur Sanierung von Schulen muss auch deren Erweiterung im Sinne des Ganztagsausbaus ganz oben auf der Agenda stehen und haushalterisch sowie organisatorisch priorisiert werden.
Ich halte es für unabdingbar, die Zahlengrundlagen für die Kindertagesstätten- und Schulentwicklungsplanung dahingehend zu optimieren, dass Bedarfe viel früher erkannt und in eine Ausbauplanung umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Neubaugebiete ohne entsprechende Infrastruktur für Kitas und Schulen geplant werden. Wenn in Neubaugebieten – wie beispielsweise in Nieder-Erlenbach oder in Harheim explizit junge Familien dazu ermutigt werden dort Eigentum zu erwerben und die Stadt die Familien dann plötzlich bezüglich Kita- und Hortplätzen im Regen stehen lässt, läuft etwas schief. Für die Familien geht es beim Thema Kinderbetreuung um ihre Existenz. Kinderbeauftragte und Kita- sowie Grundschulleitungen in den Stadtteilen wissen am besten wo die Bedarfe liegen und erheben laufend aktuelle Zahlen. Diese sollten dann auch zur Ausbauplanung herangezogen werden.
Ich werde als erstes dafür sorgen, dass wir auf Landesebene ein Gesetz für eine Ballungsraumzulage durchsetzen, dass es uns erlaubt, Erzieher*innen in Frankfurt besser zu bezahlen als im Umland. Da bundesweit laut Tarif überall dasselbe verdient wird, müssen wir in Frankfurt eine Schippe drauflegen, um mehr Menschen für den Beruf zu gewinnen. Darüber hinaus geht es an die Umsetzung der Entgeltfreiheit für die 2-3jährigen im letzten Krippenjahr. 198€ sind viel Geld für viele Familien, gerade in diesen Zeiten. Es soll nicht am Geld scheitern, dass Kinder nicht in die Kita gehen.
Kinder werden schnell groß. Deshalb kommt es bei der Sanierung unserer Schulen aufs Tempo an. Die dafür bereit stehenden Investitionsmittel müssen schneller auf die Baustelle. Serielles Bauen und Sanieren hat sich beim Kita-Bau bewährt und sollte auch im Schulbau Standard werden. Planungen und Grundstücksauswahl dürfen nicht immer wieder politisch in Frage gestellt werden Die Abläufe in den zuständigen Ämtern werde ich mit der zuständigen Dezernentin überprüfen und beschleunigen. Die Schulgemeinden brauchen Transparenz über die Planung und den Stand von Bau- und Sanierungsvorhaben.
Es gibt Studien, dass zurzeit bundesweit ca. 100.000 Fachkräfte in den Kindertagstätten fehlen. In Frankfurt merken es viele Eltern, weil durch Unterbesetzungen die Belastungen für Erzieher*innen steigen, und es so immer öfter zu sogenannter Notbetreuung kommt, sprich Einrichtungen schränken die Betreuungszeiten ein oder nehmen nicht mehr alle Kinder an allen Tagen. Wie wollen Sie als OB dem Fachkräftemangel im Bereich Betreuung begegnen und wie kann eine Stabilität in der Betreuung für Familien geschaffen werden?
Um dem Fachkräftemangel schnellstmöglich zu begegnen muss der Beruf der Erzieher*in als Ganzes aufgewertet werden, und damit als das wahrgenommen werden, was er ist: systemrelevant. Das sollte sich zum einen in der Bezahlung (Angleichung der Entlohnung der Erzieher* innen an den Lohn der Grundschullehrer*innen) und in der Arbeitssituation (kleinerer Betreuungsschlüssel, Freistellung der Kita-Leitung für Managementaufgaben, Personalführung und Konzeptionsarbeit pro Gruppe von 25 % der Wochenarbeitszeit) ausdrücken. Die Ausbildungssituation ist ebenso zu verbessern. Kleinere Klassen, eine gut ausgestattete Berufsschule und das Anrecht auf eine gute Betreuung während der Praxisphase sind hier von Bedeutung. So benötigt die Berufsschule Berta-Jourdan dringend neue Räumlichkeiten, um angehenden Erzieher*innen eine bestmögliche Ausbildung zu ermöglichen.
[Anmerkung GEB: siehe vorherige Antwort]
Ganz oben auf der Agenda muss die Personalgewinnung und –qualifizierung stehen. Die Einrichtung der städtischen Stabsstelle Fachkräftegewinnung war ein wichtiger Schritt, der Fachkräftemangel kann jedoch nur in einer dezernatsübergreifenden Anstrengung angegangen werden, die ein Oberbürgermeister auch koordinieren und befördern kann.
Hier sehe ich zum Beispiel die Schaffung eines Wohnheims für Auszubildende in Mangelberufen in Erziehung und Pflege, das der Frankfurter CDU bereits seit langer Zeit ein Anliegen ist, als wichtigen Schritt an, um das Leben in Frankfurt für angehende Erzieher/innen erschwinglicher zu machen. In diesem Zusammenhang halte ich eine generelle Erhöhung der Versorgungsquote von bezahlbarem studentischem Wohnen für wichtig, die in Frankfurt mit zuletzt 7% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 10 % lag. Hierzu müssen Gespräche mit Entwicklern von Wohnprojekten für Studierende und Auszubildende vorangetrieben und realisiert werden. Auch Kooperationen – zum Beispiel von Studentenwerk und Wirtschaftsförderung wären hier für mich denkbar.
Was den Betreuungsausfall in Einrichtungen und die notwendige Stabilität der Betreuung für die Familien betrifft, so wäre ich auch hier in Notfällen für eine sinnvolle Prioritätensetzung. Bei Personalausfall oder besonderen Schwierigkeiten, wie der Corona-Pandemie, die zu wiederholten Gruppenschließungen führen können, sollte in jeder Einrichtung zumindest eine Gruppe für eine Notbetreuung offengehalten werden. Dort sollten priorisiert Kinder betreut werden, für deren Familien ein Ausfall der Betreuung besonders schwerwiegende Folgen hätte (zum Beispiel Kinder von Alleinerziehenden).
Was die Ausbildung zusätzlicher Erzieher/innen betrifft, müssen wir die Finanzierungsmöglichkeiten für diese Ausbildungsgänge wie zum Beispiel das Aufstiegs BAföG – das im Übrigen unabhängig vom Einkommen des Partners oder der Eltern gewährt wird und nicht zurückgezahlt werden muss – viel bekannter machen. Ein Herzensanliegen wäre es mir auch Initiativen und Programme zu stärken, die Seiteneinsteiger/innen und Interessierten mit ausländischen Bildungsabschlüssen den Einstieg in diesen stark reglementierten Ausbildungsgang ermöglichen und diese Menschen bei der Anerkennung von Abschlüssen, dem Erwerb von Sprachkenntnissen oder der Bewerbung für Praktika unterstützen und sie auf die Erzieherausbildung vorbereiten. Hier müssen wir auf allen Ebenen daran arbeiten Bürokratie abzubauen und den Zugang zu erleichtern, ohne dabei jedoch die qualitativen Voraussetzungen immer weiter abzusenken. Denn dies hilft am Ende niemandem: Denn die Anforderungen an unsere Erzieher/innen und ihre sprachlichen und pädagogischen Fähigkeiten sind in der Praxis hoch. Um die Abbruchquoten in der Ausbildung zum Erzieher zu verringern, müssen wir also kontinuierlich auch die praxisintegrierte Ausbildung weiter verbessern. Für jeden Praktikanten oder Berufsanfänger sollte es eine ausgebildete Fachkraft geben, die sich auch Zeit zur Anleitung nehmen kann.
Um das Berufsbild des Erziehers wieder attraktiver zu machen müssen wir m.E. auf Landes- und kommunaler Ebene dazu beitragen, dass sich Erzieher/innen wieder mehr ihren originären Aufgaben widmen können. So benötigen wir insbesondere für die Bereiche der Inklusion von Kindern mit Förderbedarfen, der Sprachförderung und auch der Familienarbeit speziell ausgebildetes Fachpersonal, das mit den Kindern und ihren Familien wirklich intensiv und bedürfnisorientiert zusammenarbeiten kann. Bei einem Betreuungsschlüssel von 2 Personen für 22 Kinder können all diese Aufgaben nicht „en passant“ mitgeleistet werden. Hierfür möchte ich mich auf kommunaler und auf Landesebene einsetzen.
Einen letzten wichtigen Baustein für die Fachkräftegewinnung und Bindung sehe ich in der Mitarbeiterzufriedenheit. Wir müssen als Stadt die Bedürfnisse der Mitarbeiter/innen in der Kinderbetreuung ernstnehmen. Hier können alle Träger und Einrichtungen im Austausch voneinander lernen. Denn auch innerhalb eines Stadtteils sehen wir das Phänomen, dass manche Einrichtungen schon seit Jahren Vollbeschäftigung haben und andere geschlossene Gruppen, da sie kein Personal finden. Dies gilt auch für unterschiedliche Einrichtungen ein und desselben Trägers. Auch wenn ich angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in Frankfurt offen bin für eine Diskussion über weitere finanzielle Zulagen für Erzieher/innen, sehen wir immer wieder, dass es nicht ausschließlich am Gehalt, der Wohnsituation oder einem bestimmten sozialen Umfeld in einem Stadtteil liegt, ob eine Einrichtung Mitarbeiter/innen gewinnen und langfristig binden kann. Auch das Konzept der Kita, die Organisation, starke oder flache Hierarchien, die Arbeitsatmosphäre und der Leitungsstil, also dem Vermögen eines Trägers und einer Leitung seine Mitarbeiter auch wirklich zu sehen und ihre Arbeit wertzuschätzen, ihnen Freiräume zu geben und sie aktiv in die Verbesserung von Strukturen und Abläufen einzubinden, spielen eine große Rolle. Ebenso ist das Vorhandensein entsprechender professioneller Unterstützung für spezielle Fragestellungen der Integration und Inklusion zentral. Auch hier müssen wir ansetzen.
Der Fachkräftemangel ist das Kernproblem, wenn es um die Sicherstellung des Betreuungsanspruchs geht, nicht „fehlendes Geld“ wie gerne behauptet wird. Stadtweit fehlen ungefähr 500 Erzieher:innen. Der Fachkräftemangel ist kein exklusives Problem von Kita Frankfurt. Bildungsdezernentin Sylvia Weber hat hierfür im Stadtschulamt im Oktober 2021 eigens eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die sich ausschließlich der Fachkräftegewinnung und -bindung in der Kindertagesbetreuung widmet. Aufgabenschwerpunkt der Koordinierungsstelle ist die trägerübergreifende Gewinnung neuer pädagogischer Fachkräfte für die rund 800 Kindertagesbetreuungseinrichtungen im Stadtgebiet mit 54.550 Betreuungsplätzen und die Durchführung einer breit angelegten Anwerbekampagne in Zusammenarbeit mit allen Trägern. Sie wird den Fachkräftebedarf aller Frankfurter Kinderbetreuungseinrichtungen in den Blick nehmen, damit für alle Träger neue Fachkräfte gewonnen und Interessierte am Berufsfeld ‚Kinderbetreuung' für diesen Tätigkeitsbereich begeistert werden können.
Die Koordinierungsstelle beschäftigt sich vor allem mit folgenden Themen:
• Planung und Umsetzung einer Werbekampagne und danach regelmäßige Steuerung von Werbemaßnahmen, um für die Ausbildung und Ausübung des Berufs als Erzieher:in in Frankfurt am Main bei verschiedenen Zielgruppen zu werben
• Initiieren und Durchführen von Fachveranstaltungen und Fortbildungen für Akteur:innen in der Kindertagesbetreuung, um Akteur:innen im Bereich der Kindertagesbetreuung zusammenzubringen, den Austausch zu ermöglichen und auch kleine Träger z.B. im Personalmarketing zu stärken.
Darüber hinaus gab es am 19.10.2022 zum ersten Mal einen Berufsbildungstag für angehende Erzieher:innen in Frankfurt. In diesem Rahmen wurde gezielt über die Ausbildung und den Beruf als Erzieher:in informiert. Der Berufsbildungstag war gut besucht und wurde gut angenommen. 40 Träger haben daran teilgenommen. Es gab viele Fachdiskussionen und Beratungsangebote.
Kita Frankfurt bietet als vorbildlicher kommunaler Träger ein Jobticket an, wie es mehrere Träger inzwischen eingeführt haben. Kita Frankfurt ist sowohl an den kommunalen Tarif als auch an die städtischen Regelungen gebunden und kann nicht „eigenständig“ dem eigenen Personal mehr bezahlen. Dafür braucht es wie oben beschrieben das Gesetz für die Ballungsraumzulage.
Ich möchte mich zuerst einmal für die Arbeit aller in der Kinderbetreuung bedanken. Sie leisten für unsere Gesellschaft einen wichtigen Beitrag, der nicht immer genug gesehen wird. Wir haben in Frankfurt mit der Bertha-Jourdan-Schule gute Voraussetzungen für die Ausbildung und damit der Personalsicherung. Ich möchte die Schule in ihrem Engagement unterstützen und so einen Beitrag für die personelle Ausstattung der KiTas leisten.
Der Ausbau der Kinderbetreuung ist angesichts des Personalmangels eine Herausforderung. Doch nur wenn wir in die Qualität investieren, gewinnen wir auch Menschen für den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers. Unsere Kinder brauchen gute KiTas. Der Ausbau des Angebots und die Verbesserung der Qualität haben für mich deshalb den gleichen Stellenwert wie die Absenkung der Elternbeiträge. Denn Familien mit geringem Einkommen sind bereits weitgehend von der Beitragszahlung befreit. Außerdem brauchen Erzieher/innen bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt.
Frankfurt hat mit dem GEB einen etablierten Elternbeirat für alle städtischen Einrichtungen der Kinderbetreuung. Ein Elternbeirat, der trägerunabhängig alle Kinder und Eltern Frankfurts vertritt, ist schon lange eine politische Forderung und Teil des Koalitionsvertrags. Was wollen Sie unternehmen, um diese Forderung voranzubringen, wann soll die trägerübergreifende Vertretung umgesetzt werden und wie soll sie ausgestattet werden?
Wie wichtig eine trägerübergreifende Vertretung ist, hat die Corona-Pandemie sehr deutlich gezeigt. Die unterschiedlichen Regelungen und Vorgehensweisen der einzelnen Träger haben viele Eltern verunsichert und zum Teil hilflos zurückgelassen. Aus diesem Grund ist es höchste Zeit für die Etablierung eines solchen Gremiums. Dass dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag festgehalten wurde ist gut, wie man aber anhand der Diskussion um das letzte gebührenfreie Krippenjahr (Start war laut Koalitionsvertrag der 1. August 2022) sehen kann, leider keine Garantie zur Verwirklichung. Um solche Vorhaben schnell zu realisieren benötigt es zuverlässige Absprachen, Koordination, aber auch: Druck. Druck seitens der Eltern, der Elternbeiräte und der Öffentlichkeit auf die entsprechenden Entscheidungsträger*innen. Wie die genaue Ausgestaltung des Gremiums aussieht, muss mit den Vertreter*innen aus der Elternschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik gemeinsam erarbeitet werden, damit es auch wirksam die Interessen der Kinder und Eltern vertreten kann.
Ich befürworte einen trägerübergreifenden Elternbeirat für die Stadt Frankfurt und möchte diesen durch Initiativen unterstützen. Die FDP im Hessischen Landtag fordert dies seit 2017. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Beirates sind wichtig und sollen weiterhin geführt werden, doch soll darüber hinaus auch endlich aktiv etwas geschehen – den Sinn eines trägerübergreifenden Elternbeirates möchte ich hier gar nicht diskutieren, ist dieser doch eindeutig. Ich möchte jetzt eine politische Interessensvertretung für Eltern aller Träger, um so eine aktive Partizipation und einen transparenten Austausch ermöglichen zu können. Ein wichtiger Schritt wäre, Vertreterinnen und Vertreter seitens der Elternschaft sowie Politik an einen Tisch zu bringen, um über die Erstellung einer Satzung und Geschäftsordnung zu diskutieren. Darüber hinaus benötigt es natürlich auch Sondierungen zum Thema Finanzierung des Beirates.
Die CDU-Fraktion im Frankfurter Römer machte bereits zu Beginn des letzten Jahres darauf aufmerksam, dass der Prozess zur Bildung eines trägerübergreifenden Elternbeirats seitens der Stadt Frankfurt ins Stocken gekommen ist und dringend vorangetrieben werden sollte. Eine Beschleunigung des Prozesses wäre notwendig – nicht zuletzt, da sich auch auf Landesebene gerade ein entsprechendes Gremium im Aufbau befindet, in dem Frankfurt mit einer Stimme sprechen sollte. Der trägerübergreifende Elternbeirat wäre hier eine wichtige Schnittstelle. Ich halte zudem eine enge Vernetzung zwischen freien Trägern und der Kita Frankfurt für sehr wichtig. Von einem solchen Erfahrungsaustausch können alle Seiten profitieren.
Ich würde mich dafür einsetzen, dass es feste Termine für einen Austausch der beteiligten städtischen Ämter mit dem neugeschaffenen trägerübergreifenden Elternbeirat gibt, um möglichst unbürokratisch und auf kurzem Wege zeitnah die letzten Fragen zu klären und regelmäßig wichtige Themen zu besprechen. Der Gesamtelternbeirat sollte bei allen Entscheidungen beteiligt werden, die für die Kindertageseinrichtungen der Stadt von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Ähnlich dem Stadtelternbeirat und dem StadtschülerInnenrat würde ich auch dieses Gremium dazu ermutigen in den entsprechenden Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung mit starker Stimme zu sprechen. Dafür sollte es m.E. – analog zu den zwei genannten Gremien - auch eine entsprechende Unterstützung der Stadt Frankfurt für die Organisation dieser wichtigen ehrenamtlichen Arbeit geben. Dafür sollten die Sachmittel in diesem Bereich erhöht werden. Die Stadt Frankfurt investiert hohe Summen jährlich in unterschiedliche Formate der Bürgerbeteiligung: Da sollte uns ein solcher Beirat, der ein wichtiges und niedrigschwelliges Instrument der Beteiligung für alle Familien mit Kindern in Frankfurt sein kann, auch etwas wert sein.
Die Vorarbeiten hierzu haben bereits begonnen, wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Am 29.08.2022 fand eine Zukunftswerkstatt gemeinsam mit Vertretern aus der Elternschaft und Trägervertretungen statt.
Inhaltlich beschäftigten sich die Teilnehmenden vorrangig mit den Zielen und Aufgaben der trägerübergreifenden Elternvertretung (TreV) und den möglichen Ausgestaltungsformen, dabei wurden die Vor- und Nachteile verschiedener Varianten diskutiert.
Anhand der Arbeitsergebnisse der Zukunftswerkstatt wird derzeit der Entwurf eines Kurzkonzepts zur Vorlage im Stadtschulamt erarbeitet. Mit diesem Kurzkonzept werden Eckpunkte einer Geschäftsordnung formuliert, die die Installierung/ Wahl einer trägerübergreifenden Elternvertretung ermöglichen soll.
In einer anschließenden 2-jährigen Erprobungsphase soll der gewählten Elternvertretung im Sinne der Partizipation die Möglichkeit eröffnet werden, an der Weiterentwicklung der Konzeption (ggf. mit Satzung und Geschäftsordnung) mitzuwirken.
Die Gründung eines trägerübergreifenden Stadtelternbeirat Kita unterstütze ich. Ich werde mich dafür einsetzen, zügig mit den Beteiligten der Koalition und dem Magistrat in die Umsetzung zu bringen.
Da die Hortbetreuung auf den hessischen Bildungs- und Erziehungsplan beruht, dieser aber für Kinder bis 10 Jahre gilt, mussten Teenie-Gruppen in Horten von Kita Frankfurt geschlossen werden. In den Teenie-Gruppen konnten in der Vergangenheit Kinder bis 13 Jahre betreut werden (in der sogenannten Betreuungslücke). Wie können diese Lücke-Kinder in Frankfurt besser unterstützt werden?
Der schnellste Weg diese Betreuungslücke zu schließen, ist das Angebot der Teenie-Gruppen wieder anzubieten. Darüber hinaus benötigen wir mehr Schulen mit Ganztagsangeboten in den Profilen 2 und 3. Dies bedeutet, dass die Schulen an allen fünf Schultagen pro Woche die Betreuung durch Angebote von 7:30 Uhr bis 16:00 oder 17:00 Uhr gewährleisten.
Ich möchte Freizeitangebote weiter ausbauen. Kooperationen mit Vereinen können hierbei einerseits dafür genutzt werden, Nachwuchs anzuwerben und gleichzeitig für eine Betreuung der „Lücke-Kinder“ zu sorgen. Auch Nachmittagsangebote an Schulen in Form von AGs und Sportangeboten können hier Abhilfe schaffen.
Es ist positiv, dass die meisten Frankfurter Schulen mittlerweile im Profil 2 oder 3 verortet sind und den Familien folglich verlässliche Nachmittagsbetreuung anbieten können. Auch die Schulen im Profil 1 bieten freiwillige Arbeitsgemeinschaften, Hausaufgabenbetreuung oder außerschulische Angebote in Kooperation mit Vereinen an, an denen die Kinder bis ca. 15:00 Uhr teilnehmen können.
Dennoch ist mir bewusst, dass es Familien mit Kindern zwischen 10 und 13 Jahren gibt, die auf darüberhinausgehende Betreuungsangebote angewiesen sind. Die akuten Bedarfe werden sich stetig verändern und sollten jährlich abgefragt werden. Mit einer solchen Zahlengrundlage hätte die Stadt dann eine gute Grundlage um bedarfsorientiert mögliche Angebote zu entwickeln, die auch gezielt den Interessen und Bedürfnissen von Jugendlichen dieser Altersgruppe entsprechen. Hier könnte ich mir zum Beispiel einen städtisch geförderten Ausbau von Angeboten der Jugendhäuser, sowie von Vereinen und Initiativen vorstellen. Auch hier könnten ein trägerübergreifender Kita-Elternbeirat sowie der Stadtelternbeirat und StadtschülerInnenrat sicher gute Ideen einbringen.
Es muss darum gehen, dass unsere weiterführenden Schulen nicht nur Lern-, sondern auch noch stärker Lebensorte sind, an denen die Schülerinnen und Schüler echte Ganztagsschulen erleben, mit schulischen und Betreuungs- und Bildungsangeboten über den ganzen Tag verteilt. Auch die Jugendhilfe an der Schule spielt hier eine wichtige Rolle.
Darüber hinaus gibt es Teenie Horte von freien Trägern im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit Angeboten, die genau auf diese Altersgruppe zugeschnitten sind, zum Beispiel vom Internationalen Bund: IB Standort | Teenieclub Galluspark (internationaler-bund.de)
Wir müssen momentan vor allem den Ausbau bei den Grundschüler/innen in den Blick nehmen.
Mit der Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit können wir ein Angebot für ältere Kinder ausbauen.
Der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung rückt näher. Viele Eltern stehen aktuell nach dem Kindergarten ohne Betreuungsplatz in Hort oder ESB da. Diese Betreuungslücke muss dringend geschlossen werden. Wie wollen Sie dieses Problem angehen? Wie können Sie Schulen ohne Nachmittagsangebote besser als bisher in die Planung und Prozesse mit einbezogen werden?
Die Thematik der fehlenden Betreuungsplätze ist ein seit Jahren bestehendes Problem.
Damit der Versorgungsgrad mit Betreuungsplätzen erhöht wird, müssen alle Akteure zielorientiert handeln. Raumkonzepte an Schulen müssen neu gedacht werden, kreative Lösungen bei der Anmietung von Liegenschaften zur Einrichtung von Horten verfolgt und der Personalmangel in der Betreuung beseitigt werden. Schulen, die in das Ganztagsprogramm aufgenommen werden wollen, müssen bei der Antragsstellung beim staatlichen Schulamt seitens der Stadt unterstützt werden.
Ich möchte die Maßnahmen und Bauprojekte aus dem integrierten Schulentwicklungsplan nun schnellstmöglich umsetzen. Projekte dürfen nicht weiter hinausgezögert werden; die investiven Mittel des Bildungsdezernates müssen in ihrer Gänze ausgeschöpft werden, sodass der Betreuungslücke aktiv entgegengewirkt werden kann.
Die aktive Einbeziehung von Schulen möchte ich mithilfe Runder Tische initiieren. Somit können wir für einen regen Austausch aller Beteiligten sowie Betroffenen des Schulbaus sorgen sowie für mehr Transparenz seitens des Amt für Bau und Immobilien sowie Partizipation der Schulen an den Prozessen sorgen.
Zunächst ist die Reform des Kindernets ein wichtiger Bestandteil, um die Planung für die Bedarfe an Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder transparenter zu gestalten. Meines Erachtens sollten die Grundschulen sich mit anderen Betreuungseinrichtungen im Stadtteil bezüglich der Bedarfsplanung abstimmen dürfen und auch bei der Vergabe von Hortplätzen eingebunden werden. Sie haben schon frühzeitig einen zentralen Überblick darüber, wie viele Betreuungsplätze benötigt werden, welche Kinder welche Bedürfnisse haben und welche Voraussetzungen an der Schule ggfls. noch kurzfristig geschaffen werden können, um die Anzahl an Betreuungsplätzen zu erhöhen. Die Stadt muss kontinuierlich den Überblick über die bauliche Situation an den Grundschulen behalten sowie auf Basis reeller Zahlen (nicht in der Theorie errechneter Prognosen) Ausbaupotentiale planen und priorisiert umsetzen. Auch beim Beschluss von Schulentwicklungsplänen sollten die Schulen bereits in der Entstehungsphase eng eingebunden werden. Denn viele Schulleitungen möchten gerne mehr Ganztagsangebote machen, können dies aufgrund noch nicht erfolgter Sanierungsarbeiten oder Neubauten jedoch nicht. Hierfür muss die Stadt ausreichende Mittel einstellen, Prozesse beschleunigen und (zum Beispiel durch die Bevorratung von Schulpavillons) versuchen, so flexibel wie möglich auf akute Bedarfe zu reagieren.
Neben schulischen Ganztagsangeboten möchte ich auch weiterhin außerschulische Angebote wie die Kindertagespflege und die Horte stärken. Es ist unverständlich, warum die Stadt dort, wo es dringenden Bedarf an Ganztagsangeboten und sogar Möglichkeiten zum Ausbau gibt, diese nicht annimmt. Ein gutes Beispiel dafür ist der dringende Bedarf an Betreuungsplätzen im Frankfurter Westen. Die Panoramaschule in Nied bietet der Stadt bereits seit Jahren eine Erweiterung mit angegliedertem Hort an, der inklusiv arbeiten und Schüler der umliegenden Grundschulen betreuen könnte, was das Bildungsdezernat jedoch ablehnt. Mit etwas mehr Pragmatismus könnten und sollten Projekte dieser Art zum Wohle der Familien schnell umgesetzt werden. Die Stadt muss alle Möglichkeiten für einen qualitätvollen Ausbau von Plätzen ausschöpfen.
Dazu gehören auch verbesserte Rahmenbedingungen für Tagespflegepersonen, die gerade im U3-Bereich und in der Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder wichtige Arbeit leisten. Auch diese Angebote müssen wir stärken und ausweiten. Hier wären zum Beispiel eine gleiche Entlohnung für das 4. Und 5. zu betreuende Kind (Abschaffung der Degression), eine Umgestaltung der Stundenpakete, eine Anpassung der Essenspauschale an die steigenden Preise sowie eine bessere Vermittlung der Angebote wichtige Bausteine.
Meine Kollegin Sylvia Weber ist seit Jahren gemeinsam mit dem Stadtschulamt dabei, den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vorzubereiten. Ein Ganztagskonzept ist in Arbeit und wird derzeit von neun Pilotschulen getestet. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs geht es wieder um Fachkräfterekrutierung, wie oben beschrieben, aber auch um die bauliche Situation der Grundschulen in Frankfurt. Das Stadtschulamt begeht derzeit alle Grundschulgebäude, um genau zu prüfen, was an welchen Schulen fehlt und wo noch nachgebessert werden muss. Es geht übrigens nicht darum, immer unbedingt zusätzliche Räume für den Ganztag zu bauen, sondern zu prüfen, wie durch multifunktionale Möblierung das gesamte Schulgebäude über den gesamten Tag genutzt werden kann. An der Textorschule in Sachsenhausen, die auch Pilotschule ist, kann das gut „besichtigt“ werden. Erst kürzlich war der Bildungsausschuss des Deutschen Städtetages zu Gast:
Zeigt her euren Ganztag! | Frankfurt macht Schule (frankfurt-macht-schule.de)
Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie belastend diese Situation ist. Deshalb muss unser Schwerpunkt auf dem Ausbau der Betreuung der Grundschüler/innen liegen. Wir müssen hier zusammen mit den Schulen und den Aktiven im Quartier kreativ werden, um auch ungewöhnliche Lösungen zu finden.
Als Oberbürgermeister*in sind sie im Aufsichtsrat des RMV und wirken wesentlich bei dessen Tarifpolitik mit. Hortkinder, die beispielsweise in den Ferienspielen Ausflüge mit ihrer Einrichtung unternehmen, brauchen einen Fahrschein für Bus und Bahn. Das belastet das Budget dieser Kinderzentren erheblich. Setzen Sie sich dafür ein, dass Hortgruppen bei den Beförderungsentgelten entlastet oder von ihnen befreit werden?
Ja, dafür werde ich mich einsetzen. DIE LINKE strebt grundsätzlich einen Nulltarif im Öffentlichen Nahverkehr an. Einstieg in diese konkrete Utopie soll die entgeltfreie Mobilität für Schüler*innen, Frankfurt-Pass-Inhaber*innen und Senior*innen sein.
Die ÖPNV-Welt wird sich in Frankfurt mit der Einführung des 49€-Tickets ab dem ersten Mai verändern. Das kann neue Möglichkeiten schaffen. Gerne werde ich mich für eine Lösung einsetzen, die solche Ausflüge ermöglicht. Der Oberbürgermeister hat als Aufsichtsrat Einfluss beim RMV. Die Tarifpolitik kann er aber nicht alleine bestimmen.
Generell sehe ich Ermäßigungen nach dem „Gießkannenprinzip“ sehr kritisch. Ich bin jedoch ein großer Fan von transparenten Regelungen und einem Abbau von Bürokratieaufwand für Lehrer/innen und Erzieher/innen, die ihre Budgets für die pädagogische Arbeit und nicht für Fahrtkosten aufwenden sollen.
Eine pauschale Befreiung von Beförderungsentgelten direkt über den RMV wird schon aus technischen Gesichtspunkten nicht möglich sein. Ich bin jedoch offen dafür, den Kinderzentren die für Ferienprogramme geleisteten Fahrtkosten über bestehende Sondertöpfe für Angebote für Kinder- und Jugendliche zu erstatten. Hier müsste geprüft werden in welchem Umfang Mittel pro Jahr erforderlich sind um zu schauen, ob die passenden Fördertöpfe entsprechend aufgestockt werden können. Hier kann ich mir auch die Bereitstellung von Pauschalen für die Finanzierung dieser Kostenpunkte vorstellen, um den Abrechnungsaufwand für die Einrichtungen möglichst gering zu halten.
Schulkinder werden gemäß dem Hessischen Schulgesetz, §161, unter bestimmten Bedingungen beim Kauf einer Schüler*innentickets unterstützt. Schülerinnen und Schüler der Grundschule (Klasse 1 bis 4 und Vorklasse) haben einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung, wenn der kürzeste Fußweg von der Wohnung zur zuständigen Grundschule mehr als 2 Kilometer beträgt (einfache Entfernung). Auch wenn Familien vom Staatlichen Schulamt eine Gestattung erhalten haben und Ihr Kind in eine andere als die zuständige Grundschule gehen, können die Fahrtkosten nur erstattet werden, wenn der Weg zur zuständigen Grundschule mehr als 2 Kilometer Fußweg beträgt. Diese Regel hat das Land im Schulgesetz so aufgestellt. Sie hat zur Folge, dass an Grundschulen und in Horten und Erweiterten Schulischen Betreuungen manche Kinder ein Schüler*innenticket haben und andere nicht. Die Einrichtung muss dann Gruppenkarten für die Kinder ohne Fahrschein kaufen. Ich will mich gerne dafür einsetzen, dass Grundschulkinder im Rahmen ihres Betreuungsangebotes den ÖPNV kostenlos nutzen können.
Das Land Hessen ermöglicht durch seinen neuen Doppelhaushalt, dass auch Schüler/innen ohne Schüler/innenticket Hessen mit im Klassenverband ohne extra Kosten den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Bei Ausflügen von Kindergartengruppen entstehen durch das Alter der Kinder unter 6 Jahren keine Kosten, da sie noch keinen Fahrschein brauchen. Sie haben völlig Recht, dass wir bei außerschulischen Ausflügen von Hortkindern und Ferienspielen nun eine Lücke haben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir diese Lücke schließen und allen Einrichtungen erleichtern Ausflüge mit dem ÖPNV zu unternehmen. Finanziert werden muss das allerdings aus dem städtischen Haushalt. Der RMV ist hier nicht der richtige Adressat.
Wir haben die gleichen Fragen den Kandidat/innen vorgelegt. Wir beschränkten uns dabei auf die ersten fünf Kandidat/innen auf dem Stimmzettel:
- Dr. Manuela Rottmann (Grüne),
- Uwe Becker (CDU),
- Mike Josef (SPD),
- Yanki Pürsün (FDP) und
- Daniela Mehler-Würzbach (Die LINKE).
Die Antworten finden sich in den Abschnitten auf dieser Seite. Die Kandidat/innen haben wir in der Reihenfolge aufgelistet in der uns die Antworten erreichten. Die Antworten geben wir hier unverändert wieder.
Die Antworten auf dieser Seite dienen der Meinungs- und Willensbildung im Vorfeld der OB-Wahlen 2023. Weder Inhalte noch Selektion sind als Bewertung der Angaben durch den GEB zu verstehen. Wir geben auch keine Empfehlungen für die Wahl ab.